„Empörung über Straßenblockierer“. (SZ v. 1. November 2022)
"Letzte Generation": Neue Blockaden in Berlin“. Berliner Morgenpost v. 1. November 2022
„Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“. ( Alexander Dobrindt am 6.11.2022
Haben Klima-Rebellen Mitschuld an Tod von Berliner Radlerin (†44)? (Tag24 v. 1.11.2022
Justizminister prüft härteres Vorgehen gegen Klimaproteste, v. NWZ, 14.11.2022
So oder ähnlich lauten einige der Schlagzeilen nach dem Unfalltod einer Radfahrerin, die von einem Betonmischer überfahren wurde und später im Krankenhaus starb. Schuld sei eine Sitzblockade auf der Berliner Stadtautobahn A100 von Klimaaktivisten „Letzte Generation“. Der Rettungswagen sei ca. 8 Minuten zu spät am Unfallort angekommen.. Sind Klimaktivist:innen Kriminelle?
Was war passiert? Am 31. Oktober 2022 kam es zum ersten Todesfall während einer Sitzblockade der Letzen Generation auf A100 Autobahn in Berlin. Eine Fahrradfahrerin geriet in einen schweren Unfall und starb später im Krankenhaus. Ein Rettungswagen sei zu ca. 8 Minuten zu am Unfallort angekommen.
Sind Klimaaktivisten wie die Letzte Generation Terroristen?
Seit diesem Tag geraten die Klimaktivisten:innen der Letzten Generation zunehmend unter Beschuss. Alexander Dobrindt von der CSU spricht sogar von Klima-Terrorismus (s. o.) Sind derartige Proteste wie sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke mit Tomatensuppe zu bewerfen per se Kriminelle, die hinter Gitter gehören. Man muss solche Aktionen nicht gut finden, schon gar nicht, wenn Menschen zu Schaden kommen. Dennoch: es geht ja um Ganze - und die Zukunft unsere Erde und letztlich auch um uns selbst. Und die Politik scheint junge Menschen im Stich zulassen. Man erinnere sich an Greta Thunbergs Satz vor der UNO "How dare you". Jedenfalls ist es eine Illusion, dass Deutschland die gesetzten Klimaziele erreichen wird.
Deutschland erreicht seine Klimaziele 2030 nicht
Haben Klima Aktivist:innen also gute Argumente für Ihre Aktionen? Ich denke ja, auch wenn man nicht immer mit den Aktionen einverstanden sein muss. Gestern wurde z.B. bekannt, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 nicht mehr erreichen kann. (Vgl. Deutschland erreicht Klimaziele 2030 nicht), v. 4.11.2022, s. auch ZEIT v. 4.11.2022), international sei man nur noch auf Rang 16. (Vgl. dem ZDF v. November 2022 Klimaindex: Deutschland rutscht auf Platz16)
Man erinnere sich. Im Jahr 2021urteilte das Bundesverfassungsgericht, "...dass die Klimaschutzanstrengungen der vorherigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausreichen, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu gewährleisten. Wir teilen das Ziel, dass wir als starkes Land dringend noch mehr für den Klimaschutz tun müssen und dort, wo wir in Verantwortung sind, tun wir dies." ( ZEIT Online vom 14.November 2022). Medienwirksame Aktionen wie die Zerstörung von Kunstwerken sowie Straßenblockaden würden der Sache nicht dienen, so die Autoren Konstantin von Notz und Katharina Schulze. Obwohl der Staat im Rahmen der der Gesetze handle, würden die Rufe nach Strafrechtsverschärfung, etwas wie Friedrich Merz und Alexander Dorbrindt fordern, irritieren.
Laut der NWZ vom 14.11.2022 fordert der bayrische Ministerpräsident Markus Söder erneut eine klare Linie bei der Strafverfolgung und wiederholte seine Forderung nach einer Präventivhaft - In Bayern derzeit 30 Tage - und schärfere Gesetze. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in München. Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht.“ (RP Online v. 06.11.22)
Die Leute, die so etwas machen, schaden am Ende dem Klimaschutz
Im Interview mit der Südwestpresse vom 10. November 2022 spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann u.a. über die Aktionen der extremer Klima Aktivisten: innen, für die er zwar Verständnis habe. Der Sinn von Protestaktionen sei ein Appell an die Mehrheit, aber „Wenn ich Formen des Protests wähle, die gar nicht mehrheitsfähig sind, sondern auf Unverständnis oder Verurteilung stoßen, dann habe ich mein Ziel vollkommen verfehlt. Die Leute, die so etwas machen, schaden am Ende dem Klimaschutz, statt ihm zu nützen.“ Die ZDF Heute Show vom 11.11.2022 lieferte dazu eine interessante Sendung. Alexander Dobrindt warne vor einer Klima RAF, sagt Oliver Welke zu Beginn der Sendung. [Weitere Beispiele siehe ZDF Heute Show vom 11.11.2022]
Aber sind bei der letzten Aktion in Berlin wirklich Menschen zu Schaden gekommen? Laut dem BR24 sei die Blockade nicht ursächlich für den Unfalltod verantwortlich zu sein. Ein Rettungswagen sei nicht notwendig gewesen. (vgl. Ulrich Trebbin). Ähnliches berichte auch die SZ. (siehe auch Die Schuldfrage in der ZEIT v. 10. November 2022
Klimaaktivisten sind bereit ins Gefängnis gehen
Keiner stellt in Frage, dass Aktionen zivilen Ungehorsams Konsequenzen nach sich ziehen. Laut einem Beitrag mit dem Thema "Klimaaktivisten seien bereit ins Gefängnis zu gehen" (Vgl. Welt Nachrichtensender) seien die Aktivist:innen bereit die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen und sogar ins Gefängnis zu gehen.
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