Und wieder haben sie zugeschlagen. Diesmal haben Klimaaktivisten den BER Flughafen in der Berlin lahm gelegt. Diesmal fiel die Kritik an diesen Aktionen ziemlich heftig aus. Politiker alles Parteien kritisierten die Aktion als "inakzeptabel, skrupellos und kontraproduktiv.", laut der Tagesschau der ARD. Immer wieder werden schärfere Maßnahmen gefordert. Bis zum 25.1O.2022 habe es bis zu 700 Verfahren, gegeben von offen seien 130 Fälle, meldet T-Online.
Allerdings seien keine Personen gefährdet gewesen.
Für den Stephan Tomäe, Rechtexperte der FDP würden die Aktionen immer gewalttätiger. Der Rechtsstaat müsse diese Straftaten verfolgen, und nicht nur mit Geldstrafen, so der Rechtexperte in dem Interview in der NWZ v. 25.11.2022. In Bayern werden Klimakaktivisten präventiv festgenommen. (Vgl. SZ v. 28.11.2022; TAZ v. 28.11.2022)
Stephan Tomae jedoch hält diese Maßnahme für nicht legitim, im Gegensatz zu internationalen Konferenzen. Im Falle des Präventivgewahrsam, ".....der in Bayern wirklich bedenklich lange ausgestaltet ist, eher den Charakter einer vorweggenommenen Strafe."
Es gibt jedoch auch Unterstützer der Klimaaktivisten. „Ich bewundere diese Leute unendlich für ihren Mut und ihre Selbstlosigkeit“, wird der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt zitiert. Ebenso verteidigt Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm der Meinung die jungen Menschen: „Ich glaube, dass es wichtig ist, die Dringlichkeit des Themas wo immer möglich und mit welchen Mitteln auch immer möglich sichtbar und deutlich zu machen.
In einer Demokratie ist es erlaubt unterschiedliche Auffassungen zu vertreten und dafür sogar auf die Straßen. Man mag dazu stehen wie man möchte. Anderseits müssen wir uns doch fragen, wenn Jugendliche der Auffassung, dass nicht genug getan wird für den Klimaschutz, wie der letzte Klima in Scharm-El Scheich gezeigt. Und die Aktivisten sind ja bereits die Konsequenzen zu tragen. Warum also dieser hysterische Aufschrei? Vielleicht sollten wir uns erneut die Aktionen der badischen Bauern gegen Atom in den 70iger oder die Aktionen der Friedenbewegung gegen den NATO Doppelbeschluss in den 80iger Jahres den letzten Jahrhunderts. Wenigstens beweisen die Aktionen, dass jungen Menschen durchaus politisch aktiv sind und letztlich auch Beispiel sind für die Tradition des zivilen Ungehorsams.
Was die Präventivhaft angeht, so sollte man sich die Verfilmung der Kurzgeschichte von Philipp K. Dick Story Minority Report mit Tom Cruise in der Hauptrolle ansehen. (dazu mehr...)
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